Europäische Bürgerinitiative

Europäisches Parlament verabschiedet erstes transnationales Instrument der Bürgerbeteiligung

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die „Europäische Bürgerinitiative“ am 15. Dezember erklärt Gerald Häfner, Sprecher von Democracy International:

"Heute hat das Europäische Parlament die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verbindlich beschlossen. Damit wird das mit dem Lissabon-Vertrag gegebene Versprechen stärkerer Bürgerbeteiligung endlich eingelöst. Die EBI ist ein wichtiger Beitrag, die Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten zu verringern und den Bürgern mehr Einfluss auf die sie betreffenden Entscheidungen zur geben. Sie gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen. Wir begrüßen dieses Recht uneingeschränkt, kritisieren aber zugleich, dass sich die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene vorerst auf ein unverbindliches Vorschlagsrecht beschränkt. Auf lange Sicht müssen die EU-Bürger über das neue unverbindliche Vorschlagsrecht hinaus auch ein direktes und verbindliches Entscheidungsrecht in wichtigen Sachfragen erhalten.

Die Annahme der EBI durch das Europäische Parlament ist auch ein großer Erfolg für Democracy International. Denn an der Wiege dieses neuen Instrumentes standen nicht Politiker, sondern Bürger und ihre Initiativen. Es waren Democracy International, Mehr Demokratie, das Initiative and Referendum Institute Europe und die ECI-Campaign, die dieses Instrument entwickelt, vorgeschlagen und im Gespräch mit Mitgliedern des Europäischen Verfassungskonvents durchgesetzt haben. Und es waren dieselben Initiativen, die die Beratungen in Parlament, Rat und Kommission fachkundig und kritisch begleitet haben.

Nun liegt es in der Hand der Bürger und der Kommission, was aus der EBI wird, ein wirksames Instrument der Bürgerbeteiligung oder ein zahnloser Tiger. Democracy International weiß schon heute von einer ganzen Reihe geplanter Initiativen. Sie werden die Diskussion in Europa über Ländergrenzen hinweg über die zukünftige europäische Politik befeuern und so zu einem Europa der Bürger beitragen. Wir fordern die Kommission auf, erfolgreiche EBIs außerordentliche ernst zu nehmen. Jede Unterschrift ist die ausdrückliche Willenserklärung eines Bürgers. 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern können und dürfen nicht ignoriert werden. Die Anstöße der Bürger dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Nur wenn die Bürger erleben, dass sinnvolle Vorschläge von ihrer Seite auch Gehör finden und sich in politischen Entscheidungen niederschlagen, wird die EBI langfristig nicht die Frustration, sondern das demokratische Engagement der Bürger stärken."

Weitere Info: www.democracy-international.org