Im Bürgerdialog für Volksabstimmung

Aktion von Mehr Demokratie! e.V.

  Bürgerbeteiligung scheint derzeit bei Politikerinnen und Politikern Hochkonjunktur zu haben. Selbst Angela Merkel – bekanntermaßen keine glühende Verfechterin direkter Demokratie – gibt sich volksnah und hat einen „Zukunftsdialog“ im Internet gestartet. Sie will nicht nur Experten anhören, sondern auch „die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft kennenlernen und diskutieren“.

Wie ernst es der Bundeskanzlerin mit der Umsetzung der Bürgervorschläge ist, kann man nur mutmaßen. Sicher ist: Der Internet-Dialog ist eine einfache Möglichkeit, die Union daran zu erinnern, dass eine breite Bürger-Mehrheit den bundesweiten Volksentscheid will.

Einen Vorschlag zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene hat der Verein Mehr Demokratie erstellt. Am einfachsten findet man den Vorschlag durch Klick auf die Homepage des Vereins:

www.mehr-demokratie.de/zukunftsdialog_kanzlerin.html

Die Absender der zehn Vorschläge, denen bis zum 15. April die meisten Nutzer ihre Stimme geben, werden nach dem Ende des Zukunftsdialogs ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen zu sprechen.