Straßenbaumoratorium

Neue Petition beim deutschen Bundestag

 
Am 13. Oktober 2011 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die „Petition 20526“ für ein sofortiges Straßenbau-Moratorium eingereicht. Sie ist im November als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben worden.

Der Ausbau der Straßeninfrastruktur galt und gilt seit jeher beim Großteil der Politik als grundlegend für Wirtschaft und Wohlstand und deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Rund um den Straßenbau und den Straßenunterhalt sind tausende Arbeitsplätze entstanden. Dies betrifft insbesondere gerade auch die Straßenbauämter aller Ebenen und nicht zuletzt die zuständigen Ministerien selbst.

Zugleich engagieren sich zahlreiche Menschen gegen diesen anhaltenden Ausbau. Sie tun dies ganz allgemein sowie gegen einzelne Vorhaben im Besonderen. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Bundestagspetition für ein sofortiges Straßenbau-Moratorium

Vor dem Hintergrund der aktuell ins allgemeine Bewusstsein gerückten strukturellen Finanznotlage der öffentlichen Haushalte ist es das Anliegen der Petition, nun ganz gezielt einen weiteren wichtigen Aspekt in die öffentliche Debatte einzubringen. Dieser soll auch für Menschen überzeugend sein, die sich nicht bereits für nachhaltige Mobilität oder Umweltschutz interessieren. Thematisiert wird der schlichte Fakt der dauerhaften Unterfinanzierung allein schon des bestehenden Straßennetzes.

Zudem ist mittlerweile hinlänglich durch vielfache Erfahrung und einzelne Studien widerlegt, dass ein Automatismus zwischen Straßenausbau und wachsender Wirtschaft besteht. Ein hinreichend dimensioniertes und ausgebautes Straßennetz ist sicher eine notwendige Voraussetzung für die Ansiedlung einer Vielzahl von Wirtschaftsbetrieben (ungeachtet der möglichen Nutzung auch anderer Verkehrsträger). Wenn dieser Standard gegeben ist, ist eine weitere Attraktivitätssteigerung der betreffenden Region durch einen zusätzlichen Ausbau jedoch nicht möglich. Straßeninfrastruktur ist zudem nur einer von zahlreichen Standortfaktoren. Wo diese nicht gegeben sind, kann die größte Straße keine neuen Arbeitsplätze generieren.

Geradezu dramatisch ist die Kluft in der Beurteilung der Notwendigkeiten in der Verkehrspolitik zwischen den verantwortlichen Verkehrspolitikern und den unabhängigen Verkehrsexperten. Es fehlt heute ganz eindeutig nicht am Wissen, sondern an dessen politischer Umsetzung. Dabei werden insbesondere gerade im Bundesverkehrsministerium die Hinweise des eigenen Wissenschaftlichen Beirats für Verkehr praktisch negiert.

Aktuelle Informationen zum Stand der Petition, die ausführliche Begründung und ein Link zur Mitunterzeichnung und den kompletten Artikel von Wolfram Günther, der in mobilogisch!, der Vierteljahres-Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung, Heft 4/2011 erschienen ist, finden Sie auf www.strassenbaumoratorium.de