Beitrag vom 10.06.2011

Aufbruchsstimmung

Befinden wir uns in einer ökologischen und demokratischen Zeitenwende? Es fühlt sich so an, besonders hier in meiner neuen Heimat im »Ländle«. Noch im Herbst letzten Jahres versuchte die baden-württembergische Landesregierung gewaltsam »Stuttgart 21« durchzudrücken. Erst als immer mehr Bürger und Bürgerinnen sich gegen diese brachiale Politik wehrten und am öffentlichen Nutzen dieses Großprojekts zweifelten, lenkte Ministerpräsident Mappus ein und stimmte einer Schlichtung zu.
Dann der Super-Gau in Fukushima: Er ließ die schwarz-gelbe Bundesregierung eiligst den Ausstieg aus dem Ausstieg in Frage stellen. In vorauseilendem »Gehorsam« vor dem Wählerwillen wurde ein Moratorium für alle alten Meiler beschlossen und ein neues Energiekonzept versprochen.
Dennoch entschieden sich die Wähler in Baden-Württemberg für Grün-Rot - also für wirklich mehr Ökologie und Demokratie. Jetzt haben wir den ersten grünen Ministerpräsidenten und das in einem wohlhabenden und konservativen Bundesland. Etwas verwundert und beklommen schauen wir auf unsere "radikale" Entscheidung. Fragen von geradezu philosophischer Tragweite drängen sich auf: »Was dürfen wir hoffen? Was können wir wissen? Was sollen wir tun?«
Was wird mit Stuttgart 21? Wenn noch nötig, soll darüber in einer Volksabstimmung entschieden werden. Überhaupt scheint es der neuen Regierung um mehr Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu gehen. Dafür ist extra der Posten einer Staatsrätin mit Sitz und Stimme im Kabinett geschaffen worden. Gisela Erler, Gründerin so engagierter Verlage wie »Trikont« und »Frauenoffensive«, sieht in der Bürgerbeteiligung das Schlüssel- und Leitthema der neuen Regierung, sogar mit bundesweiter Bedeutung: »Baden-Württemberg kann einen großen Beitrag zur Redemokratisierung der Beteiligungskultur in ganz Deutschland leisten.«
Wir dürfen also hoffen, dass unsere Anliegen gehört werden – aber wir wissen auch, dass das noch lange nicht heißt, dass sie auch politisch umgesetzt werden, besonders dann nicht, wenn starke Interessen dagegen stehen (siehe Atomlobby, Autolobby etc.). Gewiss steht der neue Ministerpräsident Kretschmann für eine realistische und besonnene Politik – wird der »Oberrealo« aber auch radikal genug sein? Denn eine wirklich realistische Politik muss heutzutage auch radikal sein. Und radikal wäre es, Gemeinwohl und Zukunftsfähigkeit gegen die egoistischen Profitinteressen an die erste Stelle zu setzen.
Was sollen wir also tun? Nutzen wir doch die Stimmung des Aufbruchs zu mehr Bürgerbeteiligung in diesem Sinne! Fordern wir sie ein und werden wir selber aktiv! Besonders großen Einfluss können wir auf kommunaler und regionaler Ebene ausüben, wo wir uns auskennen und vieles gemeinsam tun können. In den letzten Jahren haben sich hier viele Bürgerinitiativen gebildet, z. B. in mehr als 20 Städten die Gruppen des Aufbruch anders besser leben. Die Transition-Town Bewegung, die gerade auch in Deutschland an Einfluss gewinnt, zeigt uns, wie kreativ und gemeinschaftsfördernd so ein Engagement sein kann, wenn unterschiedlichste Menschen mit ihren zahlreichen Fähigkeiten zusammen finden. So wird eine andere Welt wirklich.

geschrieben von Wolfram Nolte
am 10.06.2011


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