Beitrag vom 29.11.2012

Spanische Notizen, nicht nur zum 14. November

Jan Moewes hat die Ereignisse um den Generalstreik des 14. Novembers in Spanien für Oya zusammengefasst und kommt, wie zunehmend viele Beobachter des aktuellen Zeitgeschehens, zu der Erkenntnis: Das System ist nicht mehr zu retten, aber: ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

Die Straßen waren voll in den großen Städten Spaniens – am Nachmittag, als die Demonstrationen begannen – vorher waren sie ziemlich leer. Die Gewerkschaften hatten gleichzeitig zu einem Einkaufsstreik aufgerufen, was eigentlich eine sehr gute Idee war. Der Streik wurde weitgehend befolgt – danach waren sie rapellvoll. Der Streiktag war gewiß ein deutlicher Aufschrei, von Girona bis auf die Kanaren. 100 000 in Las Palmas und 60 000 in Santa Cruz, das gibt es sonst nur im Carnaval. National schwanken die Schätzungen der Beteiligung je nach Ideologie zwischen 12%  und 76%. Letzteres kommt vom Veranstalter, wo die erste Schätzung herkommt, kann man sich denken. Von den Blinden, ist doch klar. Es war der neunte Generalstreik in 34 Jahren spanischer Demokratie, allerdings schon der zweite im ersten Jahr der Präsidentschaft Rajoys, der erste war im März.

Der Streik war gleichzeitig ein Misserfolg, da er zu keinerlei Reaktion auf Seiten der Regierung führte, die schon vorher genau das angekündigt hatte:dass sie keinen Fingerbreit von der vorgezeichneten Route abweichen wird. Man hat hier manchmal den Eindruck, Spanien werde von einer unbemannten Präsidentenattrappe regiert, die nur auftaucht, wenn sie aus einem Flugzeug aus- oder in ein solches einsteigt. Ansonsten hat er zwei Frauen, die Vizepräsidentin und eine Ministerin, die ab und zu mal erzählen, was er sich wieder ausgedacht hat. Da die gewalttätigen Zwischenfälle diesmal (147 Festnahmen und 74 Verletzte laut innenministerium) nicht das Ausmaß anderer Tage angenommen hatten, und da in Spanien an allen Fronten was los ist, war der Streik nach zwei Tagen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Es gibt ja auch hier keine Linke mehr, die den Namen verdient hätte.

Obwohl die Regierung gar nicht reagiert hat, taten dies »der Regierung nahestehende Kreise« dann doch noch – mit einem an bizarrer Unverschämtheit kaum zu überbietenden Gestzesvorschlag. Das Fotografieren der prügelnden Polizisten soll verboten werden. Da das Gesetz nicht von prügelnden Polizisten sprechen kann, soll man Polizisten gar nicht mehr fotografieren dürfen. Dabei kann man die hinter dem Visier ohnehein nicht erkennen und eine Kenn-Nummer trägt kaum einer. Ist das nicht toll? Die gleichen Leute, die alle Plätze voll Videokameras hängen, um Gesetzesüberschreitungen zu verhindern, wollen ihre eigenen Gesetze ungehindert überschreiten dürfen. EU-Verhältnisse schon auf regionalem Niveau.

Trotzdem gibt es überall Widerstand und zivilen Ungehorsam von spontandemokratischen Gruppen und den Resten der Bewegung 15 M, jener, die im letzten Jahr sowas wie den arabischen Frühling importierte und monatelang ein paar große Plätze besetzt hielt. Das haben sie dieses Jahr gar nicht zu wiederholen versucht, sondern sich in der Zwischenzeit organisiert und formiert. Zu diversen Problemkreisen gibt es Aktionskollektive.
Das krasseste dieser Probleme, das auch während des Streiks auf vielen Transparenten sehr präsent war, sind die zahllosen Zwangsräumungen von Wohnungen, deren Käufer die Hypothek nicht mehr bezahlen konnten. Ohne Frage haben die solidarischen Gruppen und Kollektive, genau wie die verzweifelten Selbstmorde der auf die Straße Geworfenen, vor allem natürlich der einer ehemaligen baskischen Kommunalpolitikerin, Amaia Egaña, der wir alle eine schöne Wolke wünschen, dazu beigetragen, dass sich eine neue Kraft überraschend und massiv des Problems angenommen hat.

Die spanischen Richter weigern sich mehrheitlich, ein Gesetz anzuwenden, das über hundert Jahre alt ist, ein Relikt des Feudalismus, das alle Rechte den Gläubigern zugesteht und die Schuldiger schutzlos im Regen stehen lässt. Da wird alten Leuten ihr Haus wegen einer Bürgschaft für die Kinder von 6000 € weggenommen, und was noch schlimmer ist, um die geräumten Häuser kümmert sich niemand. Im Madrider Viertel San Cristobal, in dem seit Jahren im Schnitt eine Wohnung pro Tag geräumt wird, bis jetzt 20% der 6000 Einheiten, werden schon wenige Stunden nach der Räumung die Türen von mafiosen Gruppen eingetreten, die stets vorab informiert sind, und dann wird an zahlungsfähige und -willige Interessenten sehr günstig und sehr schnell vermittelt, natürlich völlig illegal.

Doch nun geschehen Zeichen und Wunder. Ein Richter hebt eine Beschlagnahmung vorerst auf, um den europäischen Gerichtshof zu konsultieren; Bürgermeister untersagen den örtlichen Polizisten , an Räumungen mitzuwirken; Gemeinden brechen die geschäftlichen Beziehungen zu Banken ab, die weiter räumen lassen; andere Richter zwingen Banken, die geräumte Wohnung als Abzahlung der Hypothek anzunehmen; wieder andere weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Schuldiger den Gläubigern ja schon durch die Rettungspakete mit Unmengen Geld unter die Arme gegriffen, also längst Schuld abgetragen hätten; ein Urteil erklärt es für zulässig, den balearischen Regierungschef Bauzá wegen seiner Kürzungen »Faschist« zu nennen; der Präsident des obersten baskischen Gerichtshofs sprach von »einem Recht, das die Gerechtigkeit mordet«. Der Dekan der Richter von Valencia hat es so ausgedrückt: »Die Haltung der Richter in diesem Drama hat zu unserer Versöhnung mit dem Volk geführt, von dem wir uns entfernt hatten«.Und sogar Polizisten demonstrierten vor dem Innenministerium für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld, wobei sie sich auf einem großen Schild bei den Bürgern entschuldigten, » dass wir nicht die Richtigen verhaftet haben – die Politiker und Banker!«

Zuletzt sah sich sogar die eigentlich lieber regungslose Regierung gezwungen, mit einem Dekret des Wirtschaftsministeriums einzugreifen, durch das armen Familien mit Kleinkindern die Räumung in den nächsten zwei Jahren erspart bleiben soll. Der Minister behauptet, dass er damit 600 000 Wohnungen retten könnte, der Rest der involvierten Welt sagt, dass das nur ein Schönheitspflästerchen auf einer Riesenwunde ist. Die Fachleute fordern, dass die hinfälligen Gesetze geändert werden, das Hypothekenrecht von 1909, das per se ein Unrecht ist, und dieZivilprozessordnung von 1881, und dass alle Räumungen gestoppt werden, bis das geschehen ist. Dass es dummerweise schon 350 000 Räumungen gegeben hat, bis den Beteiligten diese Anachronismen aufgefallen sind, ist wohl nicht mehr zu ändern. Immerhin ist etwas Gerechtigkeit besser als gar keine Gerechtigkeit, und dass überhaupt jemand das Recht auf seinen eigentlichen Auftrag hinweist, für Gerechtigkeit zu sorgen, ist tatsächlich eine sensationell gute Nachricht in Zeiten, in denen die Reichen und Mächtigen die Armen nur noch als Lästige anzusehen scheinen. Die beste Nachricht dürfte sein, dass nun wohl erstmal Schluss ist mit dem Unrecht der Zwangsräumung aus Prinzip, ohne jeden Sinn.

Ganz wichtig für jeden Einzelnen ist die Erkenntnis, dass es tatsächlich möglich ist, der Entwicklung eine andere Richtung zu geben, und je mehr mitmachen, desto größer wird die Kraft des Wandels und desto schneller hört der Albtraum auf. Zu retten ist er eh nicht mehr, auch wenn wir seit Jahren mit nichts anderem beschäftigt werden.

P.S.: Die Begnadigung der Prügelpolizisten schlägt derzeit hohe Wellen in Spanien.

Jan Moewes

geschrieben von Jan Moewes
am 29.11.2012


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