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Bürgermeinung von Anfang an einholen!

Harriet Witte, Fachfrau für Stadtmarketing, sprach mit Politikberater ­Markus ­Birzer über dessen Erfahrungen mit Bürger­beteiligungsverfahren in Hamburg.

von Harriet Witte , Markus Birzer , erschienen in 10/2011

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Herr Birzer, Sie haben in Hamburg anlässlich städtischer Bauplanungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren umfangreiche Bürgerbeteiligungsprozesse begleitet und moderiert: die Erweiterung des Messegeländes, die Bebauungsplanung zur Rinderschlachthalle und nun die Universitätserweiterungsplanung. Ist Bürgerbeteiligung in Hamburg zur festen Größe geworden? Gilt hier Volkes Stimme etwas?

Ich habe immer noch den Eindruck, dass Bürgerbeteiligung in dieser Stadt nur stattfindet, wenn sie tatsächlich von den Bürgern eingefordert wird. Von einem Anstieg der Beteiligungskultur würde ich noch nicht sprechen, zumindest nicht verglichen mit anderen Städten, wo sie viel intensiver, umfänglicher und auch ernsthafter gepflegt wird. Generell gilt: Je mehr Mitbestimmung möglich ist, desto zufriedener sind die Leute und desto besser werden die Ergebnisse – die Bürger sind ja meistens die Experten ihrer Situation. Das ist mittlerweile auch wissenschaftlich belegt. Viele Evaluationen von Projekten belegen, dass Planungen durch Beteiligung an Qualität gewinnen. Das geben auch viele Mitarbeiter in der Verwaltung zu. Trotzdem fehlt ihnen das nötige Vertrauen, um zu sagen: Wir geben das an die Bürger und lassen die erstmal planen, bevor wir uns Gedanken machen. Oder: Wir machen uns gemeinsam Gedanken.

Sie raten dazu, vorab die interessierte Bevölkerung vor Ort zu fragen. In welchen Foren kann das passieren?

Normalerweise wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, und es beteiligen sich Architekten, Landschaftsplaner, Städtebauer. Warum kann man in Planungen nicht einen eigenen Bürgerentwurf einbringen? Die Bürger könnten zum Beispiel von ein, zwei Fachplanern unterstützt werden und wie Architektenbüros ihren eigenen Entwurf einbringen. Die Bürgerplanung ginge dann in die Juryentscheidung ein und würde von Anfang an mitdiskutiert. Häufig ist der Ablauf aber so, dass ein Auslobungstext formuliert wird, auf den der Wettbewerb folgt und erst dann, wenn schon einiges vorbestimmt ist, können die Bürgerinnen und Bürger sagen, was sie gerne anders hätten.
Genau da sagt die aufgeweckte Bevölkerung: Uns fehlt es an Information. Wir werden zu wenig und zu spät einbezogen. Die Folge ist wachsender Protest. Was kann man da tun?
Es gibt eine Reihe von Organisationen wie »Procedere«, die sich damit beschäftigen, wie man die Verfahren optimal gestalten kann. Es existiert eine erstaunliche Methodenvielfalt, sei es für Kleinstgruppen, für Großgruppen, für verschiedene soziale Schichten. In Zukunft müssen wir wohl noch stärker auf kreative Vorgehensweisen setzen, es kommt ja auch Kinder- und ­Jugendbeteiligung stärker ins Spiel.

Haben Sie eine Lieblingsmethode?

Eigentlich nicht. Was ich aber sehr gerne umsetze und was sich sehr gut bewährt hat, sind »dialogische Interviews«, die wir meistens einem Projekt vorschalten. Das heißt, leitfadengestützte, offene Interviews zu führen, die das Thema mit Gesprächspartnern beleuchten und dann mit Akteuren, die für den Prozess als Multiplikatoren relevant sind, Meinungen zu bündeln und auch Ergebnisse weiterzuvermitteln. Das hilft sehr, um Akteurs-, Konflikt- und Themenkonstellationen im Vorfeld zu eruieren.

Und auch transparent zu machen?

Absolut. Die Aussagen aus den Interviews kann man bei folgenden Veranstaltungen entsprechend vorstellen, so dass die Leute auf den Ergebnissen aufbauen können. Das Verfahren ist leider sehr zeit- und kostenaufwendig und fällt ähnlich wie die Kinder- und Jugendbeteiligung häufig hinten runter, nach dem Motto: Wir konzentrieren uns auf die wichtigsten Punkte, machen eine Großgruppenkonferenz oder eine Open-Space-Veranstaltung, da können wir alle zusammenholen und haben dann an ­einem Tag alles erledigt.

Warum arbeiten Sie ausgerechnet in Hamburg? Um diese dicken Bretter zu bohren? Und wie kamen Sie zu Ihrem Beruf?

Ich war zehn Jahre lang bundesweit enorm viel unterwegs. Heute ist es mir sehr angenehm, dass ich zu meinen Projekten zu Fuß gehen kann. Und hier kann man noch viel entwickeln!
Ich habe Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Gessenharter, der gerade das Thema »Betei­ligung« entwickelte. Da hatte ich meine ersten Begegnungen mit Planungszellen und Anwaltsplanung. Auch dialogische Interviews haben wir damals bereits gemacht. Wir bekamen immer mehr Anfragen, und so ergab es sich, dass ich diese Projekte auch als Selbständiger übernahm.

Es wurde in den Medien über Sie getitelt, Sie seien kein »Kuschelpädagoge«. Dennoch engagiert die Stadt Sie immer wieder.

Ja, ich mache es der Stadt nicht immer leicht. Und ich sage auch immer, dass ich keiner bin, der Alibi-Geschichten veranstaltet. Das wissen die Leute und lassen sich auch darauf ein.

Würden Sie es gutheißen, wenn Sie als ­städtischer Bürgerbeteiliger, der von Bürger­institutionen gerufen werden kann, durch die Stadt finanziert würden?

Das ist eine gute Idee, bei der allerdings bestimmte Rahmenbedingungen klar sein müssten: dass ich nicht ausführendes Organ der Politik und Verwaltung wäre, sondern dass es eine neutrale Stelle geben müsste, die zwar von der Behörde bezahlt wird, aber eigenständig handelt, ausgestattet mit einem entsprechenden Finanzrahmen, um Beteiligungsverfahren durchzuführen. Damit eben eine Initiative oder einzelne Bürger kommen können: Wir hätten gerne eine Beteiligung, wir möchten auf diese Gelder zugreifen und auf diese Moderatorenfunktion. Aber ich glaube nicht, dass sich die Stadt darauf einlassen würde …

Wie könnte eine frühzeitige Ideenfindung mit Bürgern realisiert werden?

Meine Ideen gehen dahin, auf Bezirksebene mit einer größeren Gruppe von Menschen zu arbeiten. Sagen wir mal, mit 2 000 Menschen, die man spontan anschreiben kann, zum Beispiel um so eine Idee vorzustellen: Die Stadt überlegt, mit dieser freien Fläche etwas zu machen, und wir würden gerne Meinungen zusammenholen. Da bildet man eine Fokusgruppe aus den ersten 25, die sich dafür melden, und diskutiert dann zwei Stunden lang über das Ansinnen.

Müssten diese Leute über ein bestimmtes Fachwissen verfügen, oder wären es Betroffene? Oder beides?

Ja, sie müssten ortskundig sein, und unter Umständen sind auch Städtebauer oder Architekten dabei. Man holt diese Menschen punktuell und fragt nach der Bürgermeinung, erstellt so etwas wie ein Bürger­gutachten. Ein solches Forum wäre ein zur Politik komplementäres, beratendes Organ. Aus der Kombination eines öffentlichen Aufrufs, damit jeder kommen und sich beteiligen kann, und dem Aufruf an Multiplikatoren – also Akteuren von Organisationen und Institutionen wie dem Stadtteil-, dem Sanierungsbeirat oder den größten Sportvereinen vor Ort – gewinnt man so schon ein schönes Abbild der Meinung der Bürgerinnen und Bürger.

Nur die Meinung zu äußern, reicht den Bürgern aber nicht, sie fordern Wertschätzung, Vertrauen und Verbindlichkeit: Hat die Politikverdrossenheit gegenüber Beteiligungsprozessen ihre Berechtigung?

Ich denke schon. Es ist leider in der Vergan­genheit oft passiert, dass Ergebnisse, die mühsam von Bürgerinnen und Bürgern in deren Freizeit erarbeitet wurden, in erster Linie den Aktenberg irgendwo erhöht haben oder in der Schublade verschwanden.

Wenn ich mir vorstelle, wieviele Ideen bei so einem Bürgerforum zusammenkämen ... – Wie schaffen Sie es da, dass sich nach einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung die vielen sinnvollen, aber auch die widersprüchlichen Beiträge wiederfinden lassen?

Ich gehe so vor, dass ich das Gesagte rein dokumentiere. Wir geben durch die Live-Dokumentation allen die Gelegenheit, zu schauen, ob das, was wir oder sie gesagt haben, auch tatsächlich im Protokoll wiedergegeben ist. Diese Protokolle sind den Abschlussgutachten immer angehängt. Wir destillieren dann in einem Filterprozess ­alles nur noch einmal zusammen, ohne ­etwas Wesentliches zu verlieren.

Das muss dann alles gelesen werden und soll Beachtung finden …

Na ja, es kann schon passieren, dass nichts von dem, was gesagt wurde, umgesetzt wird. Oder nur Fragmente. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Es kann zum Beispiel juristische Restriktionen geben.  Die Politik muss da manchmal unliebsame Entscheidungen fällen. Ich finde das aber gar nicht so schlimm. Allerdings sollte, am besten ­öffentlich, transparent begründet werden, weshalb etwas nicht gemacht wird. Dann kann es der Bürger auch nachvollziehen und akzeptieren. Und ich finde es auch ­deshalb vollkommen in Ordnung, weil ich der Ansicht bin, dass Bürgerbeteiligung nur konsultativ sein kann. Allerdings müsste vor der Ausschreibung eines Projekts noch einmal ein Termin stattfinden, an dem die Behörde erklärt, weshalb sie den Auslobungstext entsprechend formuliert hat.

Für die Verwaltungsmitarbeiter bedeutet Bürgerbeteiligung oft nur Mehrarbeit …

Es ist tatsächlich Mehrarbeit. Ich bin oftmals erstaunt, wie geduldig manche Verwaltungsmitarbeiter dreimal in der Woche abends auf Veranstaltungen bei den Bürgern sind und Rede und Antwort stehen. Sie sind zum Teil total überlastet, und insofern müsste man eine komplett andere Struktur schaffen, wo solche Beteiligungsprozesse integraler Bestandteil von Planung sind. Das bedingt andere Planungsgrundlagen.

Es gibt tatsächlich einen Paragrafen zu Transparenz und Informationsfreiheit – das Informationsfreiheitsgesetz – das kennt aber in der Verwaltung fast niemand.

Das kenne ich auch nicht!
Ich glaube, dass Bürgerbeteiligung auch über das Internet transparent ablaufen kann, da gibt es ja funktionierende Modelle. Bei OpenSpace-Online kann man Gruppenkonferenzen abhalten, das ist ein optimales, allerdings nicht ganz billiges Modul. Aber es gibt auch kleinere derartige Internet-Angebote. All das muss nur noch ausgebaut werden. Ich schlage oft vor, ein begleitendes Internet-Beteiligungsverfahren einzuführen. »Zu teuer«, ist die Antwort. Aber vielen Menschen würde es den Zugang zum Beteiligungsprozess erleichtern.

Ist bürgerschaftliches Engagement hierzulande stark?
Ja. Es gibt eine Engagement-Studie vom Bundesministerium, die besagt, dass sich bis zu 68 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich engagieren. Etwa in Sportvereinen und in der Kita, in den Schulen.

Herr Birzer, ganz herzlichen Dank für das Gespräch! 



Harriet Witte (47), Dozentin und Beraterin, ist Diplom-Pädagogin und Stadtmarketerin. Sie betreibt in Hamburg die Agentur Dialogdienst.

Markus Birzer (47), Politik- und Unternehmensberater aus Hamburg, ist international als Berater und Bürgerbeteiliger tätig.