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Ein Europa der Regionen soll es sein!

Oya-Redakteur Dieter Halbach sprach mit Gandalf Lipinski über Wege zur basis­demokratischen Neuorganisation Europas.

von Dieter Halbach , Gandalf Lipinski , erschienen in 30/2015

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© Foto: Anke Conrad

Gandalf, du bist Mitautor der Charta »Für ein Europa der Regionen«, die 2013 veröffentlicht wurde. Was ist ihre Vision?
Wir wollen damit eine positive Alternative zum EU-Vertrag formulieren. Unser Ziel ist zum einen eine Dezentralisierung, dass also die Entscheidungen in einen überschaubaren Bereich zurückgeholt werden. Das hängt mit der Frage der Souveränität zusammen. Wir schlagen vor, dass an die Stelle der Nationalstaaten die autonome Region als Souverän tritt. Das wiederum verbindet sich mit einem geläuterten Begriff von ­Basisdemokratie.

Was unterscheidet eure Initiative von ­separatistischen Bewegungen? Mir fallen die Ostukraine ein und Schottland, Katalonien, Norditalien. Ich sehe da ein ernstes Problem verborgen, weil es in diesen Bewegungen rechtes Gedankengut, Abgrenzung, Intoleranz und eine rückwärtsgewandte ethnische Identitätssuche gibt.
In der Charta denken wir umgekehrt – wir versuchen, das ganze System vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir stellen uns Gesellschaft als eine Assoziation von Gemeinschaften vor. Das heißt, dass Gesellschaft sich von unten her aufbaut und das Prinzip dabei die Freiwilligkeit ist.

Das ist die Idee, aber in der Realität werden sich die verschiedenen Bewegungen durchmischen. Du wirst also auch Resonanzen in diesem separatistischen Bereich abrufen. Hat euer Regionalismus eine kooperative und weltbürgerliche Seite?
Sicherlich kann die Besinnung auf das ­Regionale reaktionäre Kräfte anziehen. Das ist aber auch bei anderen wichtigen Themen so, zum Beispiel bei Gemeinschaft. Deswegen ist es wichtig, unsere jüngere Geschichte mit dem Faschismus im Auge zu behalten und wach zu beobachten, wen man anlockt. Wir haben jedenfalls keine ethnische Grundlage für die Einteilung von Regionen. Es gibt in der Charta auch keine Instanz, die von oben bestimmen könnte, wie die Regionen zu sein hätten. Die Struktur könnte durch sprachlich-kulturelle Faktoren, gewachsene Wirtschaftsbeziehungen oder auch Landschaften gebildet werden.

Was ist für dich das Verbindende zwischen den Regionen? Gibt es in eurem Konzept eine Ebene, die Europa als Gesamtgestalt betont? Wo offene Grenzen, soziale und ökologische Standards, Mindestlohn, eine gemeinsame Leitwährung etc. eine Rolle spielen? Würde zum Beispiel ein wirtschaftlicher Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen stattfinden?
Ich denke, dass wir in Europa etwas ganz Spezifisches vorfinden, das von der offiziellen Politik beklagt wird, das ich aber als Reichtum ansehe: Diversität. Es gibt auf diesem Kontinent sehr unterschiedliche Landschaftsformen, Sprachen und Kulturen. Die positivsten Erfahrungen, die wir beispielsweise als Deutsche in Bezug auf Freiheitsgedanken gemacht haben, liegen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das war eine Zeit, in der es Deutschland gar nicht gab. Es war ein Konglomerat von 36 Staaten.

Es war aber auch die Zeit einer entstehenden europäischen Zivilgesellschaft und einer länderübergreifenden Bewegung für Demokratie und Aufklärung!
Ja, deswegen ist übergreifende europäische Kooperation auch wichtig. Es gibt Regio­nen, die wegen ihrer Geografie, ihrer Bodenschätze usw. bessere Bedingungen vorfinden als andere. Ich glaube nicht, dass niemand mehr mit Schwächeren solidarisch wäre, wenn die Knute des Zentralstaats fehlte. Die politische Idee der Charta ist an die Idee der Rätedemokratie angelehnt. Die ­Regionen sollen nicht abgeschlossen für sich bleiben, sondern es soll lokale Bündnisse bis hin zu einer europäischen Föderation geben.

Wie sollen diese Räte miteinander tagen?
Statt typischer Arbeitstreffen mit Tagesordnung sollen Gespräche stattfinden, in denen Menschen sagen, worum es ihnen wirklich geht. Gemeinsam ehrliche, sinnvolle Gespräche zu führen, stärkt auch die persönliche Sinnfindung. Sinnvolle Arbeit gibt Kraft, um Berge zu versetzen. Der Aha-Moment, in dem ich begreife, dass ich selbst eine Veränderungskraft besitze, ist zentral wichtig. Wenn anschließend kollektiv alle an einem Strang ziehen – dann passiert etwas!

Könnten auf solche Art auch strukturelle Vereinbarungen getroffen werden, zum Beisiel über einen Länderfinanzausgleich?
Ja, wir brauchen auch strukturellen Ausgleich und Kooperation. Es wäre beispielsweise praktisch, wenn es nicht in jeder Region andere Spurbreiten für die Bahn geben würde. Der himmelweite Unterschied zu den heutigen Normierungen ist allerdings, dass solche Verabredungen in der Vorstellung der Charta freiwillig geschehen. Kein noch so schönes Projekt wird in einer Region umgesetzt, wenn ihre Räte nicht zustimmen. Es wäre sogar vorstellbar, dass eine Region die Monarchie wieder einführt oder sonstige totalitäre Entwicklungen ablaufen. In monatelangen Diskussionen über die Charta haben wir gesagt: Im Zweifelsfall wird das eben in einer Region passieren, aber wenn es tatsächlich von den Menschen dort gemeinsam so gewollt wird, ist das nicht so schlimm wie die Nachteile, die durch einen Zentralstaat entstehen.

Totalitäre Bewegungen machen aber nicht vor Grenzen halt. Die ISIS bleibt nicht in ihrer Region und Putin akzeptiert die Souveränität der Ukraine nicht. Auch der Klimawandel, Flüchtlingsströme oder Medien scheren sich nicht um Grenzen. Daher glaube ich, dass Freiheitsräume Schutz durch globale ­Ver­abredungen brauchen.
Ja, eine gesamteuropäische Auseinandersetzung ist auf jeden Fall wichtig. Wir verwenden ja auch Begriffe wie »Subsidiarität«, die im Grundgesetz stehen: Das Subsidiaritäts-Prinzip besagt, dass eine kleine Einheit möglichst alle Dinge, die sie selbst regeln kann, auch selbst regeln darf und nur das, was sie nicht bewältigen kann, an die nächstgrößere Einheit delegiert. Wir betonen auch die kommunale Selbstverwaltung – auch sie gibt es schon im deutschen Grundgesetz. Aus all dem ist nur etwas anderes geworden, als mit diesen ursprünglichen Freiheitsrechten intendiert war.

Die Souveränität der Regionen müsste letztlich von Volksabstimmungen in allen Ländern beschlossen und in einer neuen Verfassung garantiert werden. Ist die Idee eines europäischen Konvents als Dialogprozess und verfassungsgebende Versammlung für dich ein möglicher Bezugspunkt?
Ich finde die Konventidee sympathisch, aber um diese europäische Wertegemeinschaft auch politisch wirksam werden zu lassen, müssen wir uns viel intensiver als bisher um die Basis kümmern – um das, was unterhalb der nationalen und auch der regionalen Ebene liegt. Die Grundlage für Basisdemokratie sind kleine Einheiten, zum Beispiel intentionale Gemeinschaften wie das Ökodorf, aus dem du kommst. Aber wir wissen auch, dass diese Lebensform nur von wenigen Menschen gewollt wird. Deshalb schlagen wir vor, dass sich Nachbarschaften von bis zu 500 Menschen bilden, die wie große Gemeinschaften handeln, aber intern weniger Verbindlichkeiten haben. Diese Basiseinheiten würden jeweils eine Frau und einen Mann in den Rat der Gemeinde schicken. Das Prinzip der Ausgeglichenheit der Geschlechter soll sich bis zur europäischen Ebene hin durchziehen. So ein Modell unterscheidet sich stark von den Arbeiter- und Soldatenräten der früheren Räterepubliken, die homogene Interessengruppen waren. Nachbarschaften beruhen auf Lebenszusammenhängen, die eine hohe Diversität in Bezug auf Geschlechter, Alter, Meinungen, Bedürfnisse etc. aufweisen.

Nachbarschaften sind als verbindende Einheiten wichtig. Ich fände es besser, wenn Gemeinschaften nicht separat behandelt werden; sie laufen manchmal Gefahr, sich abzusondern. Nach meiner Erfahrung wäre es ein wichtiger evolutionärer Schritt für die intentionalen Gemeinschaften, sich als Teile größerer Zusammenhänge zu sehen.
Du berührst die spannende Frage nach den gesellschaftlichen Milieus. Die Gemeinschaftsszene ist ja ein Milieu für sich, und verschiedene Milieus haben bekanntlich wenig Berührung mit den anderen. Verbindend kann hier die Transition-Town-Bewegung wirken, die Aspekte von Gemeinschaft aufgreift und allgemein zugänglich macht. An diesem Punkt setzen unsere Demokratiekonferenzen an. Die erste hat gerade stattgefunden; dabei haben sich lokale Bildungs-, Landwirtschafts- und Kulturnetzwerke mit den Gemeinschaftsprojekten und den Transition-Town-Initiativen aus Kassel, Göttingen und Witzenhausen getroffen.

Wie sollten Nachbarschaften deiner Meinung nach eine konstruktive Kultur der Entscheidungsfindung entwickeln?
Wir haben während der Arbeit an der Charta mit dem Prinzip der dynamischen Delegation experimentiert. Die Horror­vorstellung von Basisdemokratie ist ja, dass ständig diskutiert wird. Die Nachbarschaften könnten sich, angepasst an natürliche Rhythmen, jeweils im Frühling, Sommer, Herbst und Winter versammeln. Dann könnten Grundsatzentscheidungen gefällt und auch Vertrauenspersonen befragt werden. Das Ganze wäre vielleicht sogar festlich eingebettet. In der Zwischenzeit würden die jeweils beauftragten Menschen umsetzen, wofür sie gewählt wurden.

Ihr habt in der Charta eher visionär und weniger umsetzungsbezogen gedacht. Ich sehe durchaus Ansätze für die Verwirklichung dessen, was ihr erhofft, aber sie sind in verstreuten, einzelnen Initiativen zu finden. Wie könnte daraus eine gesellschaftlich wirksame Kraft werden?
Deshalb veranstalten wir Demokratiekonferenzen. Ich setze nur auf die zivilgesellschaftliche Ebene. Wir stellen uns vor, dass es Modellregionen gibt, die sich ­zusammenschließen und irgendwann auf Augenhöhe mit dem europäischen ­Parlament Kontakt aufnehmen, nach dem Motto »Hallo, wir sind auch da!«.

Ich würde die Beziehungspflege mit der Realpolitik nicht vernachlässigen. Wichtig ist, dass man zusammenkommt, voneinander lernt und die Beziehungen nicht abbricht.
Das ist für mich das Wichtigste überhaupt: Wie finden Menschen zusammen? Deswegen setzen wir sehr auf die Zusammenarbeit mit der Transition-Town-Bewegung. Die haben in ihre Grundhaltung integriert, dass sie kooperativ mit den kommunalen Strukturen arbeiten, nicht gegen sie.

Ja, ein demokratisches Europa der Regionen kann nur als Gemeinschaftsprojekt gelingen! Ich danke dir für dieses Gespräch.

 

Gandalf Lipinski (64) ist Theater- und Soziotherapeut, Schauspieler, Regisseur, Supervisor, Ökotherapie-Coach, Gemeinschafts- und Ritualforscher und vor allem Sozialvisionär.

Die Charta für ein Europa der Regionen studieren:
www.demokratiekonferenz.org/charta.html

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